Rechtsprechung
| BFH, 23.11.1973 - III B 73/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit - Straßengüterverkehrsteuergesetz - Beschluß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 111, 134
- BStBl II 1974, 190
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 08.11.1972 - II B 24/72
Vereinbarkeit mit GG
Auszug aus BFH, 23.11.1973 - III B 73/72
Der III. Senat des BFH schließt sich der Auffassung des II. Senats des BFH (Beschluß vom 8. November 1972 II B 24/72, BFHE 107, 315, BStBl II 1973, 94) an, daß das Straßengüterverkehrsteuergesetz mit dem Grundgesetz vereinbar war.Da sich das FG zur Begründung seiner Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Straßengüterverkehrsteuer im wesentlichen auf die Rechtsauffassung des FG Baden-Württemberg berufen hat, nimmt der erkennende Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des BFH-Beschlusses vom 8. November 1972 II B 24/72 (BFHE 107, 315, BStBl II 1973, 94) Bezug, die sich mit dieser Rechtsauffassung des FG Baden-Württemberg auseinandersetzen.
- BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
Auszug aus BFH, 23.11.1973 - III B 73/72
Der Senat bezieht sich insoweit auf seinen Beschluß vom 10. Februar 1967 III B9/66 (BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182) und weist erneut darauf hin, daß ein Zweifel seiner Intensität nach in quantitativer Hinsicht nicht meßbar ist. - FG Bremen, 31.05.1972 - II 71/72
Auszug aus BFH, 23.11.1973 - III B 73/72
Der Senat teilt deshalb auch nicht die Auffassung des FG Bremen in seiner Entscheidung vom 31. Mai 1972 II 71/72 As (EFG 1972, 445), wonach allein daraus, daß der BFH und einige FG in einer Verfassungsfrage unterschiedlicher Auffassung sind, ernstliche Zweifel gegen die Verfassungsmäßigkeit abzuleiten seien.